FAQ / Erläuterungen

 


Abwasserentsorgung

 

Die Gemeinde Schmitten ist Mitglied und mit fast 55% auch zugleich größter „Anteilseigner“ des Abwasserverbandes Oberes Weiltal (AWV), der auch für die Gemeinden Weilrod (40%) und Gräven-wiesbach (6%) mit den Ortsteilen Heinzenberg und Laubach die Abwässer auf der Zentralkläranlage in Winden reinigt. Die Kläranlage des AWV besteht seit 1981 und wird derzeit nach den gesetzlichen Erfordernissen umgebaut und grundsaniert. Die Kosten für diese Projekte belaufen sich auf ca. 8,3. Mio €. Ferner wird noch ein Havariebecken incl. Mischwasserbehandlung erstellt.

 

Zusätzlich muss wegen des Neubaus des Belebungsbeckens und der Erweiterung der Nachklärung, die im natürlichen Überschwemmungs-
gebiet der Weil erfolgten, weiterer Retentionsraum geschaffen

werden – diese beiden Maßnahmen schlagen nochmals mit rund 2,3 Millionen € zu Buche.

 

Die häuslichen und gewerblichen Abwässer der Gemeinde Schmitten werden über die Zuleitungs-und Sammelkanäle dem Verbands-
sammler zugeführt. Die Länge des kommunalen Kanalnetzes beträgt rd. 72 km und wird von der Gemeinde Schmitten unterhalten.
Der AWV wiederum betreibt ca. 58 km Kanalnetz. Ferner unterhält er 32 sogenannte Entlastungsanlagen (Regenüberläufe) im Anschluss an die jeweilige Ortskanalisation.

 

Die Sanierung der Kanalleitungen nach den Erfordernissen der Eigenkontrollverordnung ist bereits seit 3 Jahren abgeschlossen. Die nach der gleichen Verordnung zwingend zu prüfenden Hausanschlüsse sind erst bis 2025 „abzuarbeiten“.

 

Der AWV hat seit 2009 insgesamt rund 1,1 Millionen € in die Kanalsanierung investiert. Hier ist insbesondere der Hauptsammler
in der Ortslage Dorfweil zu nennen, der auf der gesamten Länge mit einem Schlauchliner ausgekleidet wurde.

 

Ähnlich wie bei der Wasserversorgung können Flächengemeinden wie Schmitten oder Weilrod von der Höhe her keine Abwasser-
gebühren erheben wie dichtbesiedelte Städte. Sollten sich die aufsichtsbehördlichen Auflagen in den nächsten Jahren weiter erhöhen, wird es Schmitten kaum noch möglich sein, weiter kostendeckende Gebühren zu erheben, da dies dem Gebührenzahler nicht mehr zuzumuten wäre.   

 



Bürgermeister, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung

Bei meinen häufigen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern fällt mir immer wieder auf, dass viele Bürger doch ein ziemlich verklärtes Bild von der Tätigkeit und Stellung eines Bürgermeisters haben. In den Augen der Bevölkerung ist der Bürgermeister so eine Art kleiner Monarch, der relativ eigenmächtig über das Wohl seiner Gemeinde entscheiden kann. Hier muss ich dann doch öfters einmal klarstellen, welche Rechtsstellung der Bürgermeister nach der Hessischen Gemeindeordnung (=HGO) überhaupt hat.
Die Aufgaben des Bürgermeisters regelt § 70 HGO. In keinem anderen Bundesland hat der direkt gewählte Bürgermeister eine derart unfreie und schwache Rechtsstellung wie in Hessen. Auch diese Tatsache wird von der Hessischen Landesregierung seit Jahren sträflich ignoriert. 

 

Der Bürgermeister ist nach der Gemeindeordnung zusammen mit seinen Kollegen vom Gemeindevorstand (§§ 65 ff HGO) ausführendes Organ und hat somit die Beschlüsse der Gemeinde-
vertretung umzusetzen. Die Gemeindevertretung ist vor allem für die Aufstellung und Verabschiedung des jährlichen Haushaltsplanes verantwortlich, nach dessen Vorgaben dann Bürgermeister, Gemeindevorstand und Verwaltung zu arbeiten haben.

 

Nicht der Bürgermeister entscheidet demnach, wie hoch die Wasser-, Abwasser- und Kindergartengebühren oder die Grundsteuer B sind. Auch welche Straßen wann und wo ausgebaut werden und wie viel Mittel für Straßenreparaturmaßnahmen oder die Gestaltung der Ortsbilder bereitgestellt werden, entscheidet nicht der Bürgermeister sondern die Gemeindevertretung in Schmitten. Die Aufgaben der Gemeindevertretung sind in §§ 50 ff der HGO geregelt. Interessant ist vor allem § 63 HGO, der dem Bürgermeister die rechtliche Überprüfung von Beschlüssen der Gemeindevertretung ermöglicht.  

 

Bürgerstiftung Schmitten

Für Schmitten stiften und spenden heißt unsere Zukunft gestalten. Weitere Informationen - www.bürgerstiftung-schmitten.de

 

Finanzielle Situation der Gemeinde

 

Die Gemeinde Schmitten hat ein Haushaltsvolumen von etwa €17 Millionen pro Jahr. Das sind etwa 2.000,-- € pro Einwohner.  Die Hälfte dieser 17 Millionen sind quasi „durchlaufende Posten“ – denn dieses Geld wird direkt an Kreis und Land weitergereicht. Mit dem Rest muss die Gemeinde alle investive Maßnahmen, Unterhaltung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, Schuldendienst sowie Personal- und Sachkosten finanzieren. Da bleibt nicht mehr viel, um es auf die „hohe Kante zulegen“ für schlechte Zeiten, wie man früher so schön sagte.

 

Nur wer in solchen Situationen perspektivisch denkt und rechtzeitig die notwendigen und zukunftsweisenden Prioritäten setzt und wohl zu unterscheiden weiß zwischen dem Wünschenswerten und dem finanziell Machbaren, der kann auch einen ausgewogenen und vor allen Dingen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, so wie wir das in Schmitten momentan bewerkstelligt haben. Dies ist natürlich nicht allein der Arbeit des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes bzw. der Verwaltung geschuldet - auch die Schmittener Kommunalpolitik hat zu dieser Haushaltskonsolidierung durch richtige Beschlüsse ihr „gerüttelt Maß“ beigetragen. 

 

Trotz alledem ist der Spagat zwischen den Wünschen und Ansprüchen der Bevölkerung nach einem ordentlichen infrastrukturellen Leistungsangebot in möglichst allen Lebensbereichen sowie dessen Finanzierbarkeit ein sehr schwieriger. Kinderbetreuung, Jugendarbeit, öffentlicher Personennahverkehr, Bereitstellung und Unterhaltung von Freizeit- und Sportanlagen sind nicht zum Nulltarif zu haben. Und das gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckungsprinzip bei Wasser, Abwasser, Müll und den Friedhofsgebühren haben wir uns, im Gegensatz zu einigen anderen Kommunen in der näheren Umgebung, schon seit Jahren auf die Fahnen geschrieben. Natürlich tragen diese hohen Gebühren nicht unbedingt zur Attraktivität des Wohnstandortes Schmitten bei – allerdings haben wir hier unsere Hausaufgaben schon gemacht und viele andere Kommunen müssen und werden jetzt nachziehen. 

 

Wie fast alle Städte und Gemeinden und in Hessen und Deutschland hat auch Schmitten schwer unter der Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre gelitten. Bei uns haben sich bis zum ausgeglichenen Jahresabschluss 2012 Konsumschulden, dies sind alle Ausgaben des Ergebnishaushaltes, die nicht durch entsprechende Erträge gedeckt sind, in Höhe von rund 8 Millionen € angehäuft, die durch Kassenkredite finanziert werden müssen. Kassenkredite sind vergleichbar mit dem Dispositionskredit auf dem privaten Bankkonto und dürfen eigentlich nicht dauerhaft in den Kommunen in Anspruch genommen werden. Und so, wie alle Kommunen gelitten haben, so bedienen sie sich größtenteils nur noch über die permanente Inanspruchnahme von Kassenkrediten.    

 

Schmitten hat es jedoch schneller und durch eigene Kraft verstanden, den Haushalt wieder in den Griff zu bekommen. Nach einem Rekorddefizit von etwa 2 Millionen € in 2010, ist es uns bereits im Jahr 2012 gelungen, den Etat wieder auszugleichen. Auch in 2013 blieb das Zahlenwerk ausgeglichen und für 2014 sollen sich Aufwendungen und Erträge ebenfalls die Waage halten. Gleichzeitig konnten wir die langfristigen Verbindlichkeiten seit 2010 um fast 2 Millionen € zu reduzieren. 

 

Die Haushaltskonsolidierung hat in zwei Schritten und auf zwei Ebenen stattgefunden. Für das Jahr 2012 hat die Verwaltung den Anstieg der Personal- sowie Sach- und Dienstleistungskosten gestoppt und in vielen Bereichen die Ausgaben sogar reduziert. Für die Jahre 2013 und 2014 wurde auf Beschluss der Gemeindevertretung die Grundsteuer B in zwei Schritten von 300 auf 525 Punkte erhöht. Die Anhebung der Grundsteuer war ein schmerzhafter Schritt, aber lange überfällig, da die Grundsteuereinnahmen nicht wie die Einkommen- und Umsatzsteuer mit der Wirtschaft wachsen. Diese Maßnahmen haben ein (hoffentlich) dauerhaftes Gleichgewicht bei Aufwendungen und Erträgen bewirkt – jetzt gilt es, diesen Kurs beizubehalten.

Finanzplanungen

 

Eine Kommune plant ihre Finanzen über den jährlichen Haushaltsplan und kontrolliert diesen dann über den zu erstellenden Jahresabschluss. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVo-Doppik). Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsplanes ergibt sich aus der HGO, Inhalt und Darstellung sind in der GemHVo-Doppik geregelt.

 

Hier gelten folgende wesentliche Grundsätze:

 

  • die Haushaltswirtschaft ist so zu planen, dass die stetige Erfüllung der Aufgaben gesichert ist
  • die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen
  • der Haushalt soll in jedem Jahr ausgeglichen sein

 

Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen aus Abgaben und Entgelten für ihre Leistungen, im Übrigen aus Steuern zu beschaffen. Hierzu ist durch die Gemeindevertretung eine Haushaltssatzung zu erlassen, deren Anlage der Haushaltsplan ist. Im Haushaltsplan sind alle zu erwartenden Erträge und Aufwendungen sowie die geplanten Investitionen darzustellen.

 

Die Zukunftsplanung umfasst die drei dem Haushaltsjahr folgenden Jahre. Am Ende des Haushaltsjahres ist eine Jahresrechnung zu erstellen, die einen Plan/Ist-Vergleich enthält. Das am Ende des Haushaltsjahres (Stichtag 31.12.) vorhandene Vermögen der Gemeinde ist zu bilanzieren und darzustellen. Die Jahresrechnungen werden vom Rechnungsprüfungsamt der Kommunalaufsicht geprüft.

 

Neben den von der Gemeinde erhobenen Steuern (Grundsteuern A+B, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer) und Gebühren (Wasser, Abwasser, Abfallbeseitigung, Bestattung und Kindergärten) erhält die Gemeinde im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Steueranteile zugewiesen. Die Verteilung dieser Steueranteile aus der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer etc. erfolgt nach einem von der Hessischen Landesregierung gesetzlich vorgegebenen Schlüssel.

 

Diese von der Gemeinde nicht zu beeinflussende Position deckt über 50% der Einnahmen des Haushalts ab. Auf konjunktur- oder finanzkrisenbegründeten Schwankungen kann die Gemeinde daher nur mittelfristig reagieren. Sind die Einsparmöglichkeiten erschöpft, ist die Grundsteuer B das vorgegebene Steuerungsinstrument zum Haushaltsausgleich.



FWG-Schmitten

Die FWG bildet mit 9 Mitgliedern die stärkste Fraktion im Schmittener Gemeindeparlament und repräsentiert als einzige alle Schmittener Ortsteile. Außerdem stellt die FWG mit Marcus Kinkel den Bürgermeister.  Weitere Informationen - www.fwg-schmitten.de

Gebühren

Die Gemeinde erhebt als Gegenleistung für die Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet das Gesetz über kommunale Abgaben (KAG). Die Gebührensätze sind in der Regel so zu bemessen, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt werden - allerdings darf das Gebührenaufkommen die Kosten der Einrichtung nicht übersteigen. Gebühren erhebt die Gemeinde für die Bereiche der

 

  • Wasserversorgung
  • Abwasserentsorgung
  • Abfallbeseitigung
  • Friedhöfe
  • Kindergärten

 

Für die ersten drei genannten Einrichtungen erhebt die Gemeinde kostendeckende Gebühren. Die Friedhöfe weisen eine leichte Unterdeckung aus. Dies ist ein „politischer Preis", denn bei voller Kostendeckung wären die Gebühren unverhältnismäßig hoch anzusetzen. Die Kindergärten werden jährlich mit maximal 900.000 Euro bezuschusst.

 

Kostenunterdeckungen in den Gebührenhaushalten werden durch allgemeine Steuermittel ausgeglichen, d.h. der Nutzer erhält vom Steuerzahler einen Zuschuss. Die jeweiligen Gebührensätze sind regelmäßig zu überprüfen (Gebührenkalkulation) und werden von der Gemeindevertretung durch Beschluss mittels Satzung festgesetzt.

 

Die Deckelung des Budgets der Kindergärten auf einen maximalen Jahreszuschuss in Höhe von 900.000 Euro bedeutet im Umkehrschluss, dass alle darüber hinaus gehenden benötigten Mittel auf die Kindergartengebühren umzulegen sind.

 

Gemeinde Schmitten

Schmitten ist eine Gemeinde mit rund 8.900 Einwohnern und vielen Sehenswürdigkeiten, die einen Besuch lohnen. 
Weitere Informationen - www.schmitten.de

Hessische Gemeindeordnung

Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005.

Weitere Informationen - www.landesrecht-hessen.de

 

Infrastrukturelle Grundsatzbeschlüsse

 

Die nachfolgende Aufzählung beinhaltet nur einen kleinen Überblick von wichtigen Beschlüssen, die die Gemeindevertretung Schmitten in den letzten Jahren getroffen hat.

21.04.2004 Beschluss zum Verkauf des Grundstückes Brunhildestr. 75 in Niederreifenberg an Lidl

 

Die Gemeinde hatte dieses Grundstück vorher gekauft und es dann mit Gewinn vermarktet. Allein durch entsprechende Nachverhandlungen mit dem vorherigen Eigentümer konnte ich den Kaufpreis für die Gemeinde um 100.000,-- € reduzieren.


31.05.2006 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Oberer Haidgen“

 

Dieses Baugebiet in Niederreifenberg ist inzwischen in der Umsetzung und die Gemeinde hat bereits einige Bauplätze verkauft.


12.12.2007 Beschluss zur Hallensituation in Ober- und Niederreifenberg

 

Die Dachsanierung der Jahrtausendhalle für 350.000,-- € wurde beschlossen. Gleichzeitig wurde der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Hochtaunuskreis bewilligt, die den Bau einer neuen Turnhalle mit Mensabereich für die Grundschule in Niederreifenberg zum Gegenstand hat. Die Gemeinde beteiligt sich bei diesem Projekt mit 2 Mio €. Die Kosten für den Mensabau übernahm der Hochtaunuskreis komplett. Dies war das erfreuliche Ergebnis von langen und harten Verhandlungen, die ich mit dem Hochtaunuskreis im Vorfeld geführt hatte.


09.09.2009 Grundsatzbeschluss zur interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Weilrod

 

30.09.2009 Beschluss zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms des Landes Hessen

 

Im Rahmen des durch das Land Hessen geförderten Konjunkturprogramms wurden die Mittel für die Umsetzung einiger Maßnahmen bewilligt. Errichtung von Aufenthaltsräumen und Umkleidekabinen an der Sportanlage in Niederreifenberg, Umbau und Neugestaltung des Kiosks am Freibad sowie Neubau eines Jugendraumes in Schmitten, Umbau des Kindergartens in Brombach für die Schaffung eines U3-Hortes.


15.12.2010 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Im Grund“

 

Hiermit wurden die Planvoraussetzungen für die Umsetzung der Seniorenwohnanlage in Arnoldshain geschaffen.


16.12.2011 Beschluss zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Schmitten in Höhe von 150.000,-- € am Bau eines Kunstrasenplatzes in Niederreifenberg

 

27.06.2012 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Schiller Str./ Seelenberger Str.“

 

Hiermit wurden die Planvoraussetzungen für die Umsetzung des Projektes "seniorengerechtes Wohnen" in Schmitten hinter dem REWE Markt geschaffen.


02.11.2011 und 19.12.2012 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Vor dem Nesselberg“

 

Mit diesen beiden Beschlüssen wurde das Gewerbegebiet in Hunoldstal in Mischgebiet umgewandelt. Damit kann dort auch Wohnbebauung umgesetzt werden, was die Vermarktungsmöglichkeiten der seit Jahren brach liegenden Grundstücke verbesserte. Es wurden inzwischen auch zwei Grundstücke verkauft.


21.09.2005, 17.09.2009, 24.08.2011 und 19.02.2014 Beschlüsse zur Fortführung und Aktualisierung des Straßenbauprogramms 

 

Interkommunale Zusammenarbeit

 

Auf der kommunalen Ebene hat sich seit Beginn der neunziger Jahre im Verwaltungsbereich eine Modernisierungswelle etabliert. Vor dem Hintergrund der schmerzhaften Erfahrungen mit der Gebietsreform anfangs der siebziger Jahre bleibt aber eine Funktional-, Gemeindefinanz- und Territorialreform problematisch.

 

Eine neue Gemeindegebietsreform lässt sich nach den verheerenden politischen Folgen der letzten Gebietsreform in dem vorgenannten Zeitraum sicherlich nur schwer verwirklichen, auch wenn dies vor allem unter Berücksichtigung des demographischen Wandels dringend erforderlich wäre. Die Diskussion um die Entwicklung der Mittelinstanzen und der Landkreise hat dadurch einen neuen Aufschwung bekommen. Insofern wird auf die aktuellen Pläne der neuen hessischen Landesregierung verwiesen, die „Doppelstrukturen auf den unterschiedlichen Verwaltungsebenen abbauen und Landesbehörden mit anderen Ländern gemeinsam betreiben will“. Kurzfristig bietet sich jedoch eher die Alternative der interkommunalen Kooperation an. Hier werden in vielen Regionen neue Einsatzmöglichkeiten entwickelt.

 

Der demographische Wandel (in Schmitten beträgt der Anteil der Bürger über 65 Jahre mittlerweile 18,5 % - Stand 31.12.2013) und die nationalen wie internationalen Migrationswellen führen zu einer verstärkten Mobilisierung der Bevölkerung und einer zunehmenden Metropolisierung. So sinkt die Bevölkerungszahl in den strukturschwachen Kleinstädten und ländlichen Regionen. Ging diese Landflucht bislang eher mit einer verstärkten, von oben initiierten Kooperation einher, so wird die Abnahme der Bevölkerungszahl in unserer ländlichen Region zu einer stärkeren punktuellen Kooperation zwischen den Gemeinden führen. Viele zentrale Gemeindeaufgaben können aufgrund der im Allgemeinen sinkenden bzw. stagnierenden Einwohnerzahlen in naher Zukunft sicherlich nicht mehr von einer Kommune allein gelöst werden.

 

Da auf der kommunalen Ebene der ländlichen Nachbargemeinden die lokale Identität von besonderer Bedeutung ist, bietet sich hier zunächst die interkommunale Kooperation als Zusammenarbeit an. Diese kann friedensstiftend zwischen den lokalen Einzelinteressen wirken und sich auf dieser Basis längerfristig zu einer schlagkräftigen Form der Kooperation entwickeln. Die interkommunale Zusammenarbeit stärkt zweifelsohne die Wettbewerbsposition der Kommunen. In Zeiten der Globalisierung können viele Entwicklungen effektiv nur noch in kommunaler oder regionaler Kooperation bewältigt werden.

 

Allerdings ist es gleichwohl ein Irrglaube, mit der interkommunalen Kooperation gingen per se immer auch immense Kosteneinsparungen einher. Kosteneinsparungen im überschaubaren Bereich sind sicherlich angenehme Begleiterscheinungen, aber nicht notwendigerweise oberstes strategisches Ziel. Dieses muss sein, den Bürgerservice vor Ort in der jetzigen Quantität und Qualität sicherzustellen.

 

Dessen ungeachtet hat die Gemeinde Schmitten dem Gedanken der interkommunalen Kooperation bereits in den vergangenen Jahren ausreichend Beachtung geschenkt. Bereits existierende und bewährte Organisationsformen der interkommunalen Zusammenarbeit sind nachstehend aufgeführt:

 

Ausbildungsverbund Usinger Land

 

Dem „Ausbildungsverbund Usinger Land“ gehört Schmitten seit dem Jahre 2005 an. Träger dieses Ausbildungsverbundes sind die Kommunen Usingen, Neu-Anspach, Wehrheim und Schmitten sowie zehn Betriebe der gewerblichen Wirtschaft. Diese Form der Kooperation wurde im Jahr 2006 in einem bundesweiten Wettbewerb prämiert. Zwischenzeitlich ist auch die Gemeinde Weilrod diesem Verbund beigetreten. Seit Bestehen dieses Projektes konnten mehr als 90% der Auszubildenden übernommen werden – allein bei der Gemeinde Schmitten sind mittlerweile 3 ehemalige „Azubis“ beschäftigt.

 

Gemeinsame Vollstreckungsstelle

 

Ebenfalls erfolgreich funktioniert die IKZ im Bereich des Vollstreckungswesens. Hier existiert seit 01.04.1999 ein erfolgreicher Zusammenschluss der Kommunen Schmitten und Weilrod. Durch eine optimierte Organisation konnten die beizutreibenden Außenstände auf das der Größenordnung dieser Kommunen ohnehin zuzurechnende Maß reduziert werden.

 

In Zeiten, als die Vollstreckung noch in Händen des Hochtaunuskreises lag, bewegten sich die Außenstände bisweilen im sechsstelligen Bereich, was der unzureichenden Personalausstattung sowie der nicht effizienten Arbeitsstruktur geschuldet war. Eine temporäre Zusammenarbeit in diesem Bereich (1997 -1998) mit der Kommune Königstein war genauso wenig von Erfolg gekrönt wie die seinerzeitige Zusammenarbeit mit dem Hochtaunuskreis.

 

Abwasserverband Oberes Weiltal

 

Was, wenn nicht interkommunale Zusammenarbeit in idealer Form, ist die seit 1974 bestehende und erfolgreiche Kooperation im Bereich des Abwasserverbandes Oberes Weiltal. Schmitten, Weilrod und Grävenwiesbach sind bei dieser Form der Kooperation personell, organisatorisch und technisch bestens aufgestellt. Der Investitionsstau im Bereich der Kläranlage wird seit 2012 aufgearbeitet, um auch für die kommenden Jahre gerüstet zu sein.

 

Projektorientierte Zusammenarbeit im Bereich kommunaler Bauhöfe

 

Zusammen mit Weilrod sind mögliche Einsparungseffekte im Bereich der alljährlich notwendig werdenden Straßenreparaturarbeiten abgeprüft und umgesetzt worden.

  

Ebenfalls erfolgreich praktiziert wird die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Reparatur und den Austausch maroder Straßenkanalschächte. Hier wurde gemeinsames Arbeitsgerät angeschafft, so dass in den Jahren seit 2010 bereits Einsparungseffekte in einer Größenordnung von 10.000 EURO / Kommune realisiert werden konnten.

 

Im Bereich der Grünflächenunterhaltung kommt der Großmäher der Gemeinde Schmitten schon seit Jahren auch in Weilrod zum Einsatz. Diese Leistung wird dann entsprechend von Schmitten in Rechnung gestellt.

 

Im weiteren Focus liegen Vertretungsregelungen und Abruf von Personal, wenn beispielsweise eine Kommune besondere Engpässe durch Krankheitsfälle zu beklagen hat. 

 

Gemeinsame Personalabrechnung

 

Die Gemeinde Weilrod hat den seither bestehenden Vertrag mit dem kommunalen Dienstleistungszentrum Wiesbaden (KDZ) über die Durchführung der Personalabrechnung zum 31.12.2012 gekündigt und sich bei der Gemeinde Schmitten als Mandant des Lohnabrechnungsverfahrens „LOGA“ der Ekom21 angedockt. Im Laufe des Jahres 2012 wurden alle Abrechnungsfälle der Gemeinde Weilrod neu erfasst und der Probebetrieb gefahren - seit 01.01.2013 läuft der Echtzeitbetrieb. Die hierdurch entstehenden Personal- und Sachkosten werden der Gemeinde Schmitten von Weilrod erstattet. Gleichzeitig wird durch die Schulung der Mitarbeiterin aus Weilrod langfristig sichergestellt, dass im Urlaubs- bzw. Krankheitsfall eine wechselseitige Vertretung erfolgen kann.

 

Lose Formen der IKZ, die sich zum Teil auch nur auf punktuelle Projekte beziehen, bestehen bereits in folgenden Bereichen bzw. sind angedacht oder geprüft worden:

 

Gemeinsames Rechtsamt für den Altkreis Usingen

 

Für diese Form der Kooperation liegt die Federführung bei der Gemeinde Schmitten. Zurzeit wird diesbezüglich der Dialog mit dem Rechtsamt des Hochtaunuskreises sowie dem Hessischen Städte- und Gemeindebund geführt. In der Priorisierung rangiert dieses Projekt jedoch am hinteren Ende des Kataloges möglicher interkommunaler Zusammenarbeit. Zwischenzeitlich wurde das Vorhaben vorerst zurückgestellt.

 

Gemeinsames Rechnungsprüfungsamt für den Altkreis Usingen

 

Die Federführung für dieses Projekt liegt bei der Stadt Usingen. Hier existieren bereits konkrete Zahlen für den organisatorischen wie auch den personellen Aufwand. Allerdings mussten die diesbezüglichen Überlegungen auf Grund einer Intervention des Hochtaunuskreises vorerst „auf Eis gelegt“ werden.

 

Gemeinsame Wasserversorgung für die Kommunen Schmitten, Grävenwiesbach und Weilrod

 

Dieses Projekt wurde von der SÜWAG Wasser GmbH im Jahr 2012 angestoßen. Mittlerweile liegt hierzu auch ein Abschlussbericht vor, der zu dem Ergebnis kommt, dass hier auf Grund der vorgefundenen organisatorischen und personellen Grundlagen weder mittel- noch langfristig Einsparpotentiale zu generieren seien. Zitat: „Unsererseits werden kurzfristig nur geringe Einsparmöglichkeiten im Bereich der Wasserversorgung der drei Gemeinden gesehen. Im kaufmännischen und Verwaltungsbereich sind die Kosten sehr gering. Auch im technischen Betrieb sind Einsparmöglichkeiten eher gering“

 

Von Seiten der Kommunen Weilrod und Schmitten wird jedoch die Zusammenarbeit im Bereich der beiden Wasserwerke forciert und intensiviert – hierbei geht es nicht in erster Linie um finanzielle Einsparpotentiale sondern eher um eine koordinierte Urlaubs- und Krankheitsvertretung sowie um die „breitere Verteilung“ der Rufbereitschaft, um den hier beschäftigten Kollegen mehr Flexibilität hinsichtlich ihrer persönlichen Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Die wechselseitige Rufbereitschaft wird seit dem Jahr 2013 im Echtzeitbetrieb vollzogen.

 

Verwaltungsvereinbarung mit der Gemeinde Weilrod bezüglich Standesamt

 

Für die Urlaubs- und Krankheitsvertretung im Bereich des Standesamtes hat der Gemeindevorstand am 15.04.2013 eine Verwaltungsvereinbarung mit der Gemeinde Weilrod beschlossen. Da zwischenzeitlich auch intensive Gespräche über die Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes geführt wurden, ist der Abschluss dieser Verwaltungsvereinbarung vorerst ausgesetzt worden. Konkrete Ergebnisse über die mögliche Umsetzung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks sind für die nächsten Monate zu erwarten.

 

Gemeinschaftskasse

 

Die „Einrichtung einer Gemeinschaftskasse als interkommunale Zusammenarbeit“ der Kommunen Glashütten, Kronberg, Königstein, Schmitten und Steinbach wurde als Modelluntersuchung der Ekom21 betrieben. Das Gutachten, welches von der Ekom21 erstellt wurde, kommt hinsichtlich einer Beteiligung der Gemeinde Schmitten zu folgenden Kernaussagen:

 

„In der Regel werden kleinere Verwaltungen auf Grund der breiten Kompetenz der Mitarbeiter und den damit verbundenen kurzen Wegen als effizient und bürgernah wahrgenommen (siehe z.B. Schmitten“).

 

„Am Beispiel Schmitten ist ersichtlich, welche positiven Wirkungen ein mit der Örtlichkeit verbundener Vollziehungsaußendienst bewirken kann“.

 

„So spricht in Schmitten durch die hohe Personalverflechtung zurzeit wenig für eine Eingliederung in eine Gemeinschaftskasse“.

 

Diese Einschätzungen der Ekom21, die sich, wenn auch in abgewandelter Form, in diesem Abschlussgutachten ebenfalls für die Gemeinde Glashütten wiederfinden, führen letztlich dazu, dass dieses Projekt nur für die Kommunen Kronberg, Königstein und Steinbach verwirklicht wurde.

 

Die Überprüfung der möglichen Kooperationen im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit ist ein laufender Prozess und erstreckt sich über alle Organisationseinheiten. Ich werde diesen Prozess weiterhin ergebnisoffen begleiten, da ich von der Notwendigkeit dieser Kooperationsformen überzeugt bin. Leider habe ich mit einigen konkreten Vorschlägen bei den Nachbarkommunen kein Gehör gefunden.

 

Für die Kommunen, die Frei- und Hallenbäder unterhalten, würde mir zum Beispiel ein gemeinsamer Bäderverband vorschweben. Hier könnte man durch die Bündelung des vorhandenen Personals flexibler agieren und sich gegenseitig im Vertretungsfall organisatorisch unterstützen. Des Weiteren könnten durch den gemeinsamen Einkauf der verschiedenen Sachmittel sicherlich Kosten in einem nicht unerheblichen Umfang eingespart werden.

 

Auch hatte ich einen gemeinsamen Verband für die Kinderbetreuung im Usinger Land in die Diskussion gebracht. Gerade aber in diesem Themenfeld sind leider die politisch motivierten unterschiedlichen Interessenslagen der einzelnen Kommunen und ihrer Entscheidungsträger sehr offensichtlich. Dies ist umso bedauernswerter, als die Bezuschussung der Kinderbetreuung in jeder Kommune einen sehr hohen Kostenfaktor darstellt. Hier könnte man im Rahmen des interkommunalen Zusammenschlusses gemeinsame und vor allem halbwegs bezahlbare Standards definieren und umsetzen. Aktuell führen die Kommunen aber lieber einen nicht mehr zu finanzierenden Konkurrenzkampf um die Ansiedlung junger Familien. Dabei werden permanent neue Angebotsformen geschaffen, die sich die Städte und Gemeinden aufgrund ihrer durchwegs angespannten Haushaltssituation eigentlich überhaupt nicht leisten dürften.    

 

Mein Schmitten

Mitten in der Natur, mitten im Wanderparadies Hochtaunus, in guter Luft und unberührter Landschaft gibt es einiges zu entdecken. Wir zeigen Ihnen, was Schmitten alles zu bieten hat:
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Personalplanung und -Konzeptionierung

Ein erstes Personalkonzept, welches den Zeitraum von 2006 – 2012 beleuchtete, habe ich bereits knapp ein Jahr nach meinem Amtsantritt, nämlich im März 2004, den Gremien vorgelegt. Es war dies zugleich das erste Konzept für den Personalbereich der Gemeinde Schmitten. Hierbei ging es zunächst einmal um eine Bestandsanalyse, die, soweit vorhersehbar, auch die im Laufe dieses Zeitraumes zu erwartenden Fluktuationen berücksichtigte. Das für den Zeitraum 2006 – 2012 überarbeitete und von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung in dieser Form einstimmig verabschiedete Personalkonzept sah Einsparpotentiale in einer Größenordnung von 453.200 € vor. Demgegenüber stand ein Betrag von 169.000 € für Neueinstellungen zu verringerten tarifrechtlichen Konditionen, so dass unter dem Strich eine tatsächliche Personalkostenersparnis von 284.200 € zu Buche geschlagen hätte. Auf Grund „politisch motivierter“ Beschlüsse wurde dieses Volumen durch die Einstellung einer Jugendpflegerin (50.200 €), die Einstellung eines Mitarbeiters im Bereich Straßenverkehrsüberwachung (56.500 €), die vorgezogene Umsetzung nach der Mindestbetreuungsverordnung in den Kindergärten Arnoldshain und Brombach (26.300 €) sowie die in „vorauseilendem Gehorsam“ vollzogene U-3-Betreuung im Kindergarten Brombach (86.000 €) auf 65.000 € eingeschmolzen.

 

Auf Grund personeller und organisatorischer Umstrukturierungen wurde dieses Konzept im September 2007 für den Betrachtungszeitraum 2008/2009 überarbeitet und einer Feinjustierung unterzogen. Diese Untersuchung stand unter dem griffigen Motto „Aus 2 (Stellen) mach 1“. Im April 2012 habe ich den Zeitraum von 2012 – 2018 einer näheren Betrachtung unterzogen und hier ebenfalls das Konzept fortgeschrieben und Einsparpotentiale aufgezeigt.

 

Der Stellenplan des Jahres 2002, also ein Jahr vor meinem Amtsantritt, umfasste ein Volumen von 55,5 Planstellen. Der Stellenplan 2015, der im Herbst zusammen mit dem Haushaltsplan vorgelegt wird, beinhaltet 53 Planstellen – in 11 Jahren rein rechnerisch der Abbau von lediglich 2 1/2 Stellen. Berücksichtigt man jedoch, dass durch den politischen Willen der im Parlament vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften 1 Planstelle im Bereich der Straßenverkehrsbehörde, 1 Planstelle im Bereich der Jugendpflege, 2 Planstellen in der U-3 Betreuung, eine weitere ½ Planstelle durch die vorgezogene Umsetzung der Mindestbetreuungsverordnung und 1 zusätzliche gesetzlich vorgegebene Planstelle in den Kindergärten Arnoldshain und Brombach durch ein erweitertes Betreuungsangebot geschaffen wurden, schlägt unter dem Strich ein erheblich größerer Stellenabbau zu Buche. Und mit genau dem Anspruch, nämlich einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bin ich im Jahr 2002 zum allerersten Mal angetreten – diesem Motto werde ich auch künftig treu bleiben.



Schutzschirmgesetz

 

Das Land Hessen hat im Jahr 2012 das sogenannte Schutzschirmgesetz erlassen. Die unter den Gültigkeitsbereich dieses Gesetzes fallenden finanzschwachen Gemeinden konnten unter bestimmten Voraussetzungen Landesmittel zur Sanierung des kommunalen Haushaltes abrufen. Lange wurde auch im Haupt und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung Schmittens über den Beitritt zum kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen beraten. Die Möglichkeit, ca. 4,5 Millionen € an Schulden über 30Jahre an das Land abzutreten schien zunächst äußerst verlockend.

 

Nach näherer Betrachtung wurde jedoch schnell klar, dass dies für Schmitten eine sogenannte „Milchmädchenrechnung“ geworden wäre. Die auf das Jahr 2012 folgenden Haushaltspläne von Schmitten hätten weitaus stärkere Sparmaßnahmen erfordert, was folglich auch noch zu höheren finanziellen Belastungen der Bürger geführt hätte. Letztendlich hätte der Schutzschirm die Gemeinde gezwungen, über 30 Jahre alle unvorhersehbaren Einnahmeausfälle sofort und „ohne Rücksicht auf Verluste“ auszugleichen. Ein solcher Einschnitt in die Selbstverwaltungshoheit und das Etatrecht war den meisten Gemeindevertretern aller Fraktionen zu viel.

 

Schuldenabbau ist eine Priorität, aber er muss insgesamt verträglich und flexibel gehandhabt werden. Die Entwicklung der Schmittener Finanzen seit 2012 zeigt, dass wir ohne den Schutzschirm Haushalt und Schulden in den Griff bekommen und dabei dennoch handlungsfähig bleiben. Außerdem wurden die Mittel für den Schutzschirm dem kommunalen Finanzausgleich entnommen - das Land Hessen hat also seinen Kommunen Geld angeboten, dass es ihnen an anderer Stelle bereits abgenommen hatte. Auf diesen Taschenspielertrick des Hessischen Finanzministers sind die Schmittener Parlamentarier nicht hereingefallen.

 

Urteil zum kommunalen Finanzausgleich

 

Der kommunale Finanzausgleich wurde durch den Landtag in der jüngsten Vergangenheit vornehmlich aus Gründen der Sanierung des hoch defizitären Landeshaushalts „neu gestaltet“. Hiergegen haben mehrere Kommunen geklagt, insbesondere hat die Stadt Alsfeld zusammen mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund eine Musterklage beim Staatsgerichtshof des Landes geführt.

 

Das hier getroffene Grundsatzurteil sagt aus, dass die vom Landtag beschlossenen Änderungen (Reduzierung der den Gemeinden zustehenden Geldmittel) mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar sind.

 

Im Folgenden einige wesentliche Kernaussagen des Gerichts:

 

„Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat der Grundrechtsklage stattgegeben und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 in wesentlichen Teilen für unvereinbar mit der Hessischen Verfassung erklärt. Er hat dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens für das Ausgleichsjahr 2016, den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln.

Das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Es hat die Steuerverbundmasse, die das Land Hessen den Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zuweist, zum Nachteil der Kommunen verändert und eine neue Umlage zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden eingeführt, die den Landkreisen und kreisfreien Städten als Ausgleich für den Wegfall staatlicher Mittelzuweisungen zugutekommt (Kompensationsumlage).

 

Die Antragstellerin (Stadt Alsfeld) hat die Auffassung vertreten, das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 verletze die Bestimmungen der Verfassung des Landes Hessen - HV - über das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 137 HV), und zwar ihr Recht auf angemessene Finanzausstattung.

 

Der Staatsgerichtshof hat mit seinem Urteil der Antragstellerin teilweise Recht gegeben.

 

Das aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abzuleitende Recht der Antragstellerin auf angemessene Finanzausstattung (Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 HV) wird durch die angegriffenen Bestimmungen verletzt. Denn das Land Hessen hat den Finanzbedarf der hessischen Kommunen nicht ermittelt und ist damit den verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen an eine Finanzausgleichsentscheidung nicht gerecht geworden. Die Veränderung der Steuerverbundmasse ist deshalb verfassungswidrig und verletzt die Antragstellerin in ihrem Selbstverwaltungsrecht. Auch die Kompensationsumlage ist verfassungswidrig und verletzt das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin. Zwar ist der Gesetzgeber prinzipiell nicht daran gehindert, eine solche Umlage einzuführen. Erforderlich ist indes auch hierbei die Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs, wobei der Gesetzgeber nach den drei kommunalen Gruppen der kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise differenzieren muss.“

Eine Aussage zur Höhe der den hessischen Kommunen verfassungsgemäß zustehenden Finanzausgleichsleistungen hat der Staatsgerichtshof damit nicht getroffen. Beanstandet wurde die fehlende Bedarfsermittlung. Hätte das Land Hessen den kommunalen Finanzbedarf ermittelt, wären die Finanzzuweisungen zwar möglicherweise höher ausgefallen. Andererseits ist es aber auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Kürzungen sachgerecht wären.

 

Ob aber die vom Gericht geforderte und vom Land nachzuweisende „finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden zur Erfüllung ihrer pflichtigen und freiwilligen Aufgaben“ künftig den Gemeinden zusätzliche Geldmittel beschert, bleibt offen.

Das vollständige Urteil finden Sie unter http://www.staatsgerichtshof.hessen.de/irj/Staatsgerichtshof_Internet?rid=HMdJ_15/Staatsgerichtshof_Internet/sub/ff2/ff2605e3-7da5-ce31-f012-f312b417c0cf,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm.



Wasserversorgung

Bis zur Hessischen Kommunalgebietsreform im Jahre 1972 hatte jeder der heute 9 Ortsteile der Großgemeinde Schmitten eine eigene Wasserversorgung, die sich in Form von Dorfbrunnen, Schürfungen, Stollen und teilweise auch Tiefbrunnen darstellte.

 

Mit der Gebietsreform wurden dann auch überörtliche Versorgungsstrukturen aufgebaut, die wesentlich leistungsstärker als die überwiegend autarken Ortsversorgungsnetze waren. Das Wasserwerk der Gemeinde Schmitten besteht aus 15 Hochbehältern, 9 Trinkwasseraufbereitungsanlagen, 9 Tiefbrunnen, 1 Stollen, 8 Schürfungen, 4 Pumpwerken und einer Druckminderstation sowie insgesamt 86 km Rohrnetz mit den entsprechenden Einbauten und einer steuertechnischen Einrichtung als Fernwirkanlage. Beschäftigt werden hier ein Wassermeister mit Stellvertreter, übrigens „Schmittener Eigengewächse“, die hier auch ausgebildet wurden sowie ein weiterer Mitarbeiter.

 

Der derzeitige Wasserverbrauch in der Gemeinde Schmitten (rd. 400.000 cbm) kann alleine aus den eigenen Gewinnungsanlagen nicht gedeckt werden. Aus diesem Grund werden verschiedene Versorgungsgebiete mit Trinkwasser aus den umliegenden Wasserbeschaffungsverbänden Usingen, Wilhelmsdorf und Tenne versorgt. Dennoch beträgt die Eigenversorgungsquote von Schmitten mit Trinkwasser stolze 70%.

 

Die Ausarbeitung und Umsetzung eines umfangreichen Sanierungsprogramms in Absprache mit den zuständigen Aufsichtsbehörden konnte auf Dauer die Qualität des Trinkwassers für die Gemeinde sicherstellen. Die Sanierung findet fortlaufend entsprechend der von der Schmittener Kommunalpolitik bereitgestellten Haushaltsmittel statt. Der vor über 10 Jahren vorgefundene extreme Sanierungsstau wurde hierdurch in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut. Schlussendlich wurden die Versorgungsgebiete Hegewiese sowie die Hochzone Arnoldshain, die bislang als „Insellösungen“ nur durch einen Tiefbrunnen versorgt werden konnten, mit einer neuen Ringleitung an die überörtliche Versorgung angeschlossen.

 

Aufgrund der großen Gemarkungsfläche der Gemeinde und den im Verhältnis hierzu geringen Anschlusszahlen ergeben sich bei einer kostendeckenden Gebührenkalkulation zwangsläufig derart hohe Wassergebühren wie in Schmitten. Unsere Gebühren können folglich nicht mit den Gebühren in dicht besiedelten Regionen „mithalten“, geschweige denn verglichen werden. Eine Studie der Süwag Wasser attestiert uns dennoch, dass wir unsere Wasserversorgung höchst wirtschaftlich betreiben und dies mit einem Personalaufwand, der sich am absolut unteren Limit bewegt. Gerade um die immer mehr ausufernden behördlichen Auflagen zukünftig einigermaßen gebührenverträglich abarbeiten zu können, setzen wir in Schmitten im Bereich der Wasserversorgung verstärkt auf die interkommunale Zusammenarbeit mit Weilrod.